Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Datenverarbeitungserlaubnis

 

1. Allgemeines
1.1  Die  nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend  AGB) sind Bestandteil aller unserer Vertragsangebote, Annahmeerklärungen und sonstigen Vereinbarungen. Sie sind ferner Grundlage unserer sämtlichen Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Dies gilt auch für etwaige Beratungsleistungen.
1.2  Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende  oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu-
gestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder vor unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Sämtliche Bestimmungen können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen abgeändert werden. Dies gilt auch für dieses Schrift-formerfordernis.
1.4  Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, sofern es sich um einen Kaufmann im Sinne des § 24 AGBG handelt. Mit der Übergabe dieser AGB werden unsere vorhergehenden Geschäftsbedingungen unwirksam.

2. Angebote / Aufträge
2.1  Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2  Bei Nichtkaufleuten ist die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist anzunehmen.

3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Lager ausschließlich Verpackung und Montage. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Leuchtmittel sind
in den Preisen grundsätzlich nicht enthalten, es sei denn, die betreffende Ware ist inklusive Leuchtmittel beschrieben.
3.2  Wir behalten uns im kaufmännischen Verkehr das Recht vor, unsere Preise angemessen zu
ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, nicht
vorhersehbaren öffentlichen Ausgaben, Nebengebühren, Frachten o.ä. eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.3  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins gemäß § 288 BGB in Verbindung mit § 247 BGB in Rechnung zu stellen. Unser Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.
3.4  Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Mitarbeiter und sonstige Personen sind nicht inkassoberechtigt.
3.5  Die Annahme von anderen Zahlungsmitteln als Bargeld erfolgt nur erfüllungshalber gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang damit stehender Kosten durch den Vertragspartner.
3.6  Wir sind zu Teilleistungen berechtigt und können entsprechende Teilzahlungen verlangen.
3.7  Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet
sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern.
3.8  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.9  Kosten für die Montage von Leuchten sind weder Rabatt- noch Skontierbar.

4. Lieferung
4.1  Die Lieferzeit gilt nur dann  als fest vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
4.2  Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Sie beginnt frühestens mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung.
4.3  Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist gegenüber Kaufleuten unsere Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im nichtkaufmännischen Verkehr ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzugs auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.4  Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten können, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Als angemessen gilt insoweit diejenige Nachfrist, die wir benötigen, um von Dritten zu beziehende Teile von diesen zu erhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
4.5  Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.6  Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Ereignisse, die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, soweit sie auf die Fertigstellung und Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, z.B. Streik und Aussperrung, sämtliche Verzögerungen in der Anlieferung von Hilfsstoffen oder Zubehörteilen sowie andere Ereignisse höherer Gewalt. Gleiches gilt, wenn derartige Ereignisse bei Vorlieferanten eintreten. Ersatzansprüche des Vertragspartners bestehen in einem solchen Falle nicht.
4.7  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den und entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Beratungen
5.1  Eine Haftung für technische oder sonstige Beratung durch uns oder unsere Beauftragten übernehmen wir nicht, es sei denn, uns oder unseren Beauftragten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
5.2  Wir behalten uns eine Berechnung der von uns erbrachten Planungsarbeiten und gefertigten Entwürfe für den Fall vor, dass der entsprechende Auftrag nicht erteilt wird. Entwürfe, Zeichnungen, Abbildungen und andere Unterlagen unseres Angebotes bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie sind auf Verlangen an uns zurückzugeben.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1  Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Als offene Forderung gelten auch bedingte Forderungen. Bei vertragswidrigem  Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
6.2  Der Besteller ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.3  Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen  und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für diese Kosten.
6.4  Der Besteller wird uns in jeder ihm zumutbaren Weise bei der Geltendmachung unserer Sicherungsrechte unterstützen. Er ist auf unser Verlangen hin jederzeit verpflichtet, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Verbleib der Vorbehaltsware sowie die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen und uns die zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen herauszugeben.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum stehenden Waren ist dem Besteller ohne unsere Einwilligung untersagt.
6.5  Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist unser Fakturenwert, sofern sich nicht aus den vorstehenden Bestimmungen ein höherer Wert ergibt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.6  Der Besteller ist verpflichtet, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentums-vorbehalt mit uns zu treffen, wenn und soweit nur so unsere Forderungen gesichert werden können.

7. Versand / Gefahrübergang
7.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt daher stets auf Gefahr des Vertragspartners.
7.2  Der Versand erfolgt grundsätzlich unfrei, ausgenommen bei einem Warenwert über EURO 750. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transport- und Glasbruchversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

8. Musterleuchten
Auf Wunsch des Bestellers stellen wir Leuchten als Muster zur Verfügung. Deren Rückgabe hat innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung zu erfolgen. Die Gefahr für die Musterware geht mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Besteller über. Für Verlust oder Verschlechterung der Ware hat der Besteller Schadensersatz zu leisten.

9. Gewährleistung
9.1  Im kaufmännischen Verkehr setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Versteckte Mängel sind im kaufmännischen Verkehr unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
9.2  Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen, das heißt Material-, Transport- und Arbeitskosten, nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Die Kosten von Einbau- und Aufbaumaßnahmen übernehmen wir nur zur Hälfte.
Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
9.3  Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
9.4  Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine Haftung für Folgeschäden aufgrund fehlerhafter lichttechnischer Planung Dritter wird nicht über-nommen.
9.5  Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nur dann nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht dann auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte.
9.6  Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.7  Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend ge-macht werden.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzungen
10.1  Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in Punkt 9.4 bis 9.6 vorgesehen, ist - unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Spruchs - ausgeschlossen. Erfasst werden also Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Nebenpflicht und sonstige gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
10.2  Die Regelung gemäß Punkt 10.1 gilt nicht für Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
10.3  Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.4  Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Besteller richtet sich nach Punkt 9.7.

11. Retouren
Rücksendungen als Folge von Fehldispositionen usw. sind grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme ist nur mit unserem vorhergehenden schriftlichen Einverständnis möglich. Bei einer Rücksendung werden die zurückgeschickten Waren grundsätzlich nur mit einem Teil von maximal 90% des Fakturenwertes gutgeschrieben. Die Rücksendung hat stets in Originalverpackung zu erfolgen. Weiterhin gehen etwaige Aufarbeitungskosten zu Lasten des Bestellers.

12. Datenverarbeitungserlaubnis
Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu speichern und zu verarbeiten.

13. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Allgemeines
13.1  Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt insbesondere auch, wenn unser Vertragspartner seinen Geschäftssitz im Ausland hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2  Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, wird ein weiterer Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz begründet. Falls der nicht kaufmännische Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.3  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
13.4  Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

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